Autonomes Schwulenreferat Technische Universität Dortmund

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Kategorebild: Satzung

Satzung

Präambel

 

Die verfasste Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund unterstützt unabhängige Schwulenarbeit und -politik. Diese werden durch das Autonome Schwulenreferat (ASR) wahrgenommen. Das ASR fördert die Emanzipation, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung homo-, bisexueller und transidenter Studenten.

(beschlossen von der Vollversammlung der homo-, bisexueller transidente Studenten der Technischen Universität Dortmund am 28.01.2016)

Teil 1: Das autonome Schwulenreferat

 

Das Autonome Schwulenreferat besteht aus mindestens einem, maximal drei Referenten. Die Personalmittel belaufen sich auf insgesamt eine volle Stelle.

I.             Aufgaben des Autonomen Schwulenreferats

1.         Das Autonome Schwulenreferat vertritt die Interessen der homo-, bisexueller und transidenter Studenten. Es nimmt in diesem Sinne das politische Mandat wahr.

2.         Das Autonome Schwulenreferat führt zur Information mindestens einmal pro Semester eine Vollversammlung der homo-, bisexuellen und transidenten Studenten (VV) durch.

3.         Die Arbeit des Autonomen Schwulenreferats wird ausgerichtet an dem Bestreben, emanzipatorische Ansätze schwuler Selbstverwirklichung in Hochschule und Gesellschaft zu fördern.

4.         Zur Unterstützung seiner Ziele arbeitet das ASR mit anderen Organisationen, insbesondere Institutionen der Technischen Universität Dortmund, zusammen und fördert darüber hinaus Einzelinitiativen.

5.         Das ASR legt innerhalb der letzten sechs Wochen seiner Amtszeit der VV finanzielle und politische Rechenschaft ab.

6.         Im Rahmen seiner Tätigkeit bietet das ASR wöchentliche Sprechzeiten an.

II.           Verantwortlichkeit

1.         Das ASR ist der VV verantwortlich; es ist an die Beschlüsse der VV gebunden.

III.          Referatssitzung

Die Referatssitzung dient der inhaltlichen und organisatorischen Absprache zwischen den Referenten und den Ratsmitgliedern.

1.         Eine Referatssitzung wird auf Antrag der Referenten einberufen.

2.         An der Referatssitzung nehmen nur die Referenten und die Ratsmitglieder teil.

3.         Die Referatssitzung wird von den Referenten geleitet.

 

IV.         Finanzen

1.         Das Autonome Schwulenreferat erhält Sachmittel, die im Haushalt der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund unter dem Titel "autonomes Schwulenreferat" vorgesehen werden.

2.         Das Schwulenreferat erstellt einen Haushaltsplan über die zu erwartenden Einnahmen.

 

Organe

Die Organe des Schwulenreferates sind

1.         die Vollversammlung homo-, bisexueller und transidenten Studenten (VV)

2.         die Referenten (Geschäftsführung)

3.         der Referatsrat

Teil 2: Die Vollversammlung homo-, bisexueller und transidenter Studenten

 

I.              Aufgaben

1.         Die Vollversammlung homo-, bisexueller und transidenter Studenten (VV) wählt und entlastet das Schwulenreferat politisch.

II.            Öffentlichkeit, Mindestanzahl der Sitzungen

1.         Die VV tagt mindestens einmal im Semester, nicht jedoch in der vorlesungsfreien Zeit. Die Sitzungen sind öffentlich.

III.          Einberufung

1.         Die VV wird vom ASR einberufen.

2.         Die VV wird einberufen:

a.          auf Beschluss des ASR

b.         auf Beschluss des Studierendenparlaments der Technischen Universität

Dortmund

c.          auf Beschluss einer VV

d.         auf Beschluss von mindestens 8 stimmberechtigten Studierenden.

3.         Einer fristgerechten Einberufung entspricht ein Zeitraum von 14 Tagen. Der Termin ist öffentlich bekannt zu geben.

IV.         Versammlungsleitung, Tagesordnung

1.         Die VV wählt zu Beginn jeder Sitzung eine Versammlungsleitung und bestimmt eine Protokollantin / einen Protokollanten.

2.         Danach wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die endgültige Tagesordnung beschlossen.

V.           Beschlussfähigkeit, Abstimmungen und Wahlen

1.         Die VV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 8 Stimmberechtigte anwesend sind.

2.         Stimmberechtigt ist jeder ordentlich eingeschriebene Student der Technischen Universität Dortmund, der sich als männlich und homo-, bisexuell oder transident identifiziert.

3.         Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst.

Personalwahlen erfolgen immer geheim. Abstimmungen erfolgen öffentlich, auf Antrag geheim.

VI.         Protokoll

1.         Über die Vollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. In dem Protokoll müssen mindestens Datum, Tagesordnung, der Name des Protokollanten / der Protokollantin, die anwesenden Referenten und alle gefassten Beschlüsse im Wortlaut vermerkt sein. Bei Wahlen oder Entlastung der Referenten muss dies im Protokoll aufgenommen werden. Das Protokoll ist öffentlich auszuhängen.

Teil 3: Wahl des Schwulenreferats

 

I.                  Das ASR wird von der VV jährlich im Wintersemester neu gewählt. Die Amtszeit des alten ASR endet mit der Neuwahl eines ASR, spätestens jedoch nach einem Jahr.

II.                Zum Referenten kann jeder anwesende Stimmberechtigte der VV gewählt werden.

III.              Die Kandidaten stellen sich der VV vor und können von ihr befragt werden.

IV.             Über die Kandidaten wird gesammelt abgestimmt. Als gewählt gelten die Kandidaten, die die einfache Mehrheit der Stimmen erhalten und die Wahl annehmen.

V.               Jeder anwesende Stimmberechtigte der VV hat so viele Stimmen, wie Referentenstellen zu besetzen sind.

VI.             Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl mit den übrigen Kandidaten durchgeführt.

VII.           Die VV kann mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden Stimmberechtigen ein Referent abwählen. Jeder Referent kann jederzeit zurücktreten. In diesem Fall endet die Amtszeit unverzüglich. Amtsnachfolger sind einzuarbeiten.

VIII.         Bei Rücktritt oder Abwahl eines Referenten kann bzw. bei einem Referenten im Amt muss auf Antrag des verbliebenen ASR oder auf Antrag von mindestens 8 Stimmberechtigten der VV eine Nachwahl durchgeführt werden. Die Amtszeit des außerordentlich gewählten Referenten endet mit der satzungsgemäßen Neuwahl des ASR im Wintersemester.

IX.             Die Amtszeit eines Referenten endet automatisch mit der Exmatrikulation.

Teil 4: Referatsrat

 

I.           Mitgliedschaft 

1.     Der Referatsrat ist begrenzt auf maximal drei Mitglieder.

2.     Mitglied des Referatsrats kann jeder Stimmberechtigte der VV mit formlosen Antrag werden.

3.     Mitglied kann jede weitere Person auf formlosen Antrag und mit einfacher Mehrheit auf der folgenden Referatssitzung werden.

4.     Die Mitgliedschaft endet mit der schriftlichen formlosen Austrittserklärung. Ist ein Mitglied zwei Monate bei Sitzungen abwesend und zeigt kein

Engagement bei Aktivitäten des Referats, wird er einmalig per Post und/ oder E-Mail aufgefordert, seine Teilnahme wieder aufzunehmen. Sollte dieser Bitte binnen einer dreiwöchigen Frist nicht nachgekommen werden, erfolgt ein sofortiger Ausschluss ohne Abstimmung.

5.     Ratsmitglieder können aufgrund schädlicher Aktivitäten die gegen Beschlüsse oder die Satzung des ASRs verstoßen von der aktiven Mitarbeit im Referat ausgeschlossen werden. Dazu ist ein mehrheitlicher Beschluss der Referenten erforderlich.

II.         Aufgaben 

1.     Das Ratsmitglied ist dazu angehalten aktiv an den Referatssitzungen teilzunehmen und eigene Anträge zu stellen.

2.     Das Ratsmitglied ist dazu berechtigt, eigenständig, auf Beschluss der Referatssitzung, ein genau definiertes Aufgabengebiet innerhalb des Referates auszuüben.

3.     Das Ratsmitglied kann innerhalb seines Aufgabengebietes frei über seine Arbeitsvorgänge entscheiden, sofern diese nicht in Widerspruch mit dem Haushaltsplan oder anderen Arbeitsfeldern des Referates und der VV stehen.

4.     Außerhalb von Referatsbeschlüssen sind Einmischungen von Ratsmitglieder in die Aktivitäten andere Ratsmitglieder nicht zulässig.

5.     Das Ratsmitglied muss dem Referenten regelmäßig Rechenschaft ablegen.

Teil 5: Satzung des Autonomen Schwulenreferats

 

I.            Die Satzung kann nur mit einer 2/3 Mehrheit der VV geändert werden.

II.         Jede Satzungsänderung wird an das Studierendenparlament der Technischen Universität Dortmund zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Teil 6: Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt nach Beschluss durch die VV und der Kenntnisnahme des Studierendenparlaments der Technischen Universität Dortmund in Kraft.

Falls kein Referent gewählt wurde, muss von der VV ein Vertreter gewählt werden, der die Geschäfte des Schwulenreferats führt und  bis zur frühsten möglichen, satzungsgemäßen Neuwahl eines ASR im Amt bleibt.